KNK Kurdistan

Organisiert vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) fand vom 22. bis zum 23. Oktober 2011 in Brüssel die Versammlung „Nationale Beratung“ statt, zu einem Zeitpunkt, als die Angriffe kolonialer/imperialistischer Länder auf Kurdistan auf höchstem Niveau andauerten. Insbesondere der türkische Staat greift verstärkt an jeder Front an und führt weiterhin Operationen durch. Der Iran unterstützt dies ebenfalls in despotischer Manier. Das Regime in Syrien will sich aufgrund seiner nationalen und internationalen Probleme nicht mit der Lösung der kurdischen Frage befassen.

Presseerklärung zur Versammlung

„Nationale Beratung“ in Brüssel

Organisiert vom Nationalkongress Kurdistan (KNK) fand vom 22. bis zum 23. Oktober 2011 in Brüssel die Versammlung „Nationale Beratung“ statt, zu einem Zeitpunkt, als die Angriffe kolonialer/imperialistischer Länder auf Kurdistan auf höchstem Niveau andauerten. Insbesondere der türkische Staat greift verstärkt an jeder Front an und führt weiterhin Operationen durch. Der Iran unterstützt dies ebenfalls in despotischer Manier. Das Regime in Syrien will sich aufgrund seiner nationalen und internationalen Probleme nicht mit der Lösung der kurdischen Frage befassen. Unter diesen Umständen, und um aufgrund der dringenden Notwendigkeit einer innerkurdischen Beratung auf gemeinsamen Wunsch hin die bestehenden Widersprüche beizulegen und sich gänzlich der Angelegenheit aller Kurden und Kurdistan zu widmen, hatte die Versammlung eine reichhaltige Tagesordnung mit zahlreichen Unterpunkten:

1. Tagesordnung

1. Die Situation von Kurden inner- und außerhalb Kurdistans

   1. Türkei und Nord-Kurdistan

   2. Iran und Ost-Kurdistan

   3. Syrien und West-Kurdistan

   4. Der föderale Irak und die Regionalregierung Kurdistans

   5. Kurden in der Diaspora

   6. Wichtigkeit der kurdischen Angelegenheit

   7. Die Organisierung von Kurden

   8. Programm, Position und Kampf aller kurdischen Organisationen

   9. Die Kurden-Politik der USA und der EU

1. Lösung der kurdischen Frage

   1. Die innerkurdische Einheit

   2. Internationale Beziehungen und Einigung

   3. Legitime Forderung der Kurden

   4. Eine Lösungsformel für die kurdische Frage

   5. Vorbereitung der Konferenz zum Aufbau der nationalen Einheit

1. Beschlüsse und Forderungen der „Nationalen Beratung“

An der zweitägigen Veranstaltung nahmen insgesamt 21 politische Organisationen, 18 zivildemokratische Institutionen und 150 eigenständige Einzelpersonen, Politiker und Intellektuelle teil. Die Tagesordnungspunkte wurden ausführlich diskutiert, wobei wertvolle Meinungen, Ansichten, Vorschläge und Kritiken zum Ausdruck kamen. Als Ergebnis der Diskussionsplattform fassen wir die wichtigsten Punkte der Debatten zusammen und präsentieren sie hiermit der Öffentlichkeit:

1. Die kurdische Frage im Mittleren und Nahen Osten ist in erster Linie eine ethnische, geografische und humane Frage, weswegen sie mit dieser Perspektive behandelt und rechtlich gelöst werden muss.

2. Bei der Lösung der kurdischen Frage wird der Aufbau der Eigenständigkeit wie am Beispiel der Regionalregierung Kurdistans im Nordirak innerhalb der Grenzen des föderalen Iraks als eine wichtige Errungenschaft gesehen und anerkannt. Jedoch fehlt im derzeitigen Zustand unter Berücksichtigung der ursprünglichen Grenzen Kurdistans die Einbeziehung von Städten und Orten wie Kerkuk, Xaniqin und Mosul, welche ebenfalls konstitutionell der Regionalregierung Kurdistans zuzuordnen sind.

3. Drei Teile Kurdistans, Nord, West und Ost, sind immer noch von den Kolonialstaaten Türkei, Syrien und Iran besetzt. Es muss gewährleistet werden, dass hier im Rahmen der Menschenrechte Selbstbestimmung erreicht wird.

4. Das Recht der kurdischen Nation auf Selbstbestimmung ist ohne Wenn und Aber anzuerkennen. Dies bringt mit sich, dass die Kurden selbst und frei darüber entscheiden, wie ihr politischer Wille und Status Umsetzung findet, ob in Form von Unabhängigkeit, Konföderalismus oder Autonomie.

5. Die in Kurdistan dominierenden Staaten und ihre politischen Verantwortlichen sollten kurdische Vertreter als solche akzeptieren und mit diesen in Beziehung tretend eine Lösung erarbeiten.

6. In der Türkei, im Iran und in Syrien ist es erforderlich, dass in Zusammenarbeit mit kurdischen Volksvertretern und Verantwortlichen jeweils neue Verfassungen ausgearbeitet werden, die die Rechte von Kurden und Völkern in Kurdistan garantieren.

7. Damit die Kurden ihre Ziele und legitimen Forderungen umsetzen, bedarf es einer starken kurdisch-nationalen Einigung, welche die Unterdrückerländer zu einer politischen Lösung drängt. Dafür wird benötigt:

   1. Sämtliche Kurden-Organisationen, soziopolitische, soziokulturelle und sozioökonomische, sowie unabhängige Personen und Organisationen aus Politik und Intellektuellenkreisen sollen ihre Kräfte im Rahmen einer Kurdistan-Koalition auf der Basis einer demokratischen Plattform vereinen.

   2. Die kurdischen Organisationen aus allen Teilen Kurdistans sollen zuerst eine nationale Zusammenkunft und Zusammenarbeit anstreben, um anschließend gemeinsam internationale Beziehungen auszubauen.

   3. Zur Koordination und Vorbereitung der gemeinsamen kurdischen Anliegen und ihrer Realisierung sollen insbesondere der KNK und alle weiteren kurdischen Organisationen daran arbeiten, die Zusammenarbeit aufzubauen und zu verstärken.

   4. Die „Nationale Beratung“ sieht die Vorarbeit zur Versammlung der Konferenz der kurdisch-nationalen Einheit als sehr wichtig an und begrüßt und unterstützt deshalb die diesbezüglichen Bemühungen und Bestrebungen des Präsidenten der Autonomen Region Kurdistan, Masud Barzanis. Angesichts der aktuellen Lage wird jedoch eine zeitnahe Organisierung gewünscht und empfohlen.

   5. Die kurdischen Parteien und Kräfte sollen ihre Beziehungen untereinander koordinieren, um sich nach außen hin auf diplomatischer Ebene mit einer starken Mobilisierung effektiver zu vertreten.

   6. Die Rechte des assyrisch-syrianisch-keldanischen Volkes und die anderer Volksgruppen aus Kurdistan wie Armenier, Turkmenen, Araber, Türken, Juden, Aserbaidschaner, Perser, Griechen, deren Existenz eine historische Tatsache ist, müssen gesichert werden.

8. Die „Nationale Beratung“ richtet einen Aufruf an die humanitäre Weltöffentlichkeit, die ihre vorteilhafte Position und Rolle dafür nutzen kann, sich mit den Kurden und Völkern Kurdistans zu solidarisieren und sie aktiv zu unterstützen und darüber hinaus Druck auf die Unterdrückerländer Türkei, Iran und Syrien auszuüben.

9. Die „Nationale Beratung“ richtet einen Aufruf an die Vereinten Nationen (UN) mit dem Antrag, eine kurdische Vertretung anzuerkennen und die UN dazu zu bewegen, eine aktive Rolle bei der kurdischen Lösung zu spielen. Außerdem wird von den UN gefordert, in die problembehaftete Grenzregion zwischen Türkisch-Kurdistan, Iranisch-Kurdistan und Syrisch-Kurdistan eigene Friedensgruppen zu schicken mit der Absicht, den bestehenden Krieg zu entschärfen und wenn möglich zu beenden. Hierfür ist die „Nationale Beratung“ bereit, sich unterstützend und aktiv einzubringen.

10. Die „Nationale Beratung“ richtet an die Türkei, den Iran, Syrien, sowie an die UN, EU und USA die Botschaft, in der kurdischen Frage aktiv als Vermittlerin zwischen den politischen Repräsentanten und Anführern auf der kurdischen und der konträren Staatsseite fungieren zu wollen.

11. Es wird offen und direkt an USA und EU gerichtet erklärt, dass eine Demokratisierung des Mittleren Ostens ohne die Lösung der Kurdenfrage nicht möglich ist. Die USA und die EU sollen ihren eigenen Demokratienormen entsprechend die kurdische Seite in ihre bestehende politische Allianz mit einschließen. Dies kann aber nur mit einer politischen Vertretung der Kurden geschehen. Damit einer politischen Lösung der Weg geebnet werden kann, müssen demzufolge die USA und die EU die PKK als einen wichtigen politischen Akteur von ihrer Terrorliste streichen, um den gemeinsamen Forderungen der Kurden gerecht werden zu können.

12. Daneben verkündet die „Nationale Beratung“, dass sie im Zuge der sich anbahnenden Veränderungen in Syrien eine Statuslosigkeit der Kurden, welche die Türkei durch provokative Handlungen zu erreichen versucht, nicht hinnehmen wird. Die USA und die EU sollen diesen Vorhaben, welche der Demokratisierung in der Region eher Schaden zufügen, keine Gelegenheit bieten. Es sollte gesehen werden, dass die Kurden in der Demokratisierungsphase des Mittleren Ostens die eigentliche dynamische und kraftvolle Bewegung darstellen und dass der Frühling der Völker von kurdischer Seite angestoßen wurde. Die USA und die EU sollten sich diese Tatsache vor Augen führen und sich danach positionieren.

13. Die „Nationale Beratung“ ruft die Türkei, den Iran und Syrien dazu auf, alle politischen Gefangenen und Menschenrechtsaktivisten, allen voran den Vorsitzenden der PKK, Abdullah Öcalan, freizulassen, und fordert außerdem alle Länder der Welt auf, sich am Aufruf zu beteiligen, um die Beschleunigung dieses Prozesses zu erreichen.

14. Die „Nationale Beratung“ fordert von der türkischen Regierung die Beendigung aller Operationen, um einer politischen Lösung auf dem Wege demokratischer und friedlicher Methoden eine Chance zu geben.

15. Obwohl die Ansicht vorherrscht, dass der Widerstand, der Kampf und die Verteidigung des kurdischen Volkes völlig legitim sind, bestehen der ausdrückliche Wunsch und der Bedarf, den Weg zur Lösung jederzeit friedlich mit zivilen Mitteln zu gehen.

16. Insbesondere an wichtigen, national bedeutenden Tagen sollen von politischen, zivilen und demokratischen Kurden-Organisationen inner- und außerhalb Kurdistans gemeinsame Veranstaltungen organisiert werden.

17. Die „Nationale Beratung“ strebt die Aufhebung der traditionellen Rückständigkeit an, welche den Lebensraum von Frauen einschränkt, so dass die Frau in allen Lebensbereichen auf der Grundlage von Gleichberechtigung ihren Platz einnimmt.

18. Die „Nationale Beratung“ verurteilt den aggressiven Druck der Nachbarländer, insbesondere der Türkei und des Iran, auf die Regionalregierung Kurdistans. Die Kurden in allen Teilen Kurdistans müssen aufgrund der gegenwärtigen Bombardierungen der Grenzregion und der Stellungen der PKK- und PJAK-Guerilla sowie wegen der militärischen Vorbereitungen der Türkei in großer Alarmbereitschaft sein. Mit diesen Operationen bezweckt die Türkei eindeutig, ihren Druck auf Süd-Kurdistan zu verstärken und damit gleichzeitig einen Konflikt mit den Nord-Kurden herbeizuführen, um sie gegeneinander aufzubringen. In dieser empfindlichen Phase wird von allen Kurden eingefordert, sich nationalen Interessen gemäß und gegen den Plan der Türkei, zwischen Nord- und Südkurdistan eine Pufferzone einzurichten, zu verhalten.

19. Es wird von allen kurdischen Parteien in den Medien ein gemeinsamer, im Sinne des Nationalbewusstseins konstruktiver Sprachgebrauch gewünscht.

20. Auch wird angestrebt, dass alle politische, kulturelle und soziale Arbeit leistenden Organisationen für die Belange der Kurden im Exil gemeinsam aktiv zusammenarbeiten.

21. Die „Nationale Beratung“ fordert eine Annäherung an alle Religionen, Religionsgemeinschaften und verschiedenen Glaubensrichtungen mit säkularen, demokratischen, freiheitlichen Prinzipien.

22. Die „Nationale Beratung“ wünscht in der Hoffnung, jährlich eine Versammlung zu ermöglichen, dass auch die Organisationen und Personen teilnehmen werden, die jetzt nicht anwesend waren.

Versammlung „Nationale Beratung“

22.–23. Oktober 2011, Brüssel